Samtgemeinderat 16.12.2021
Bericht der WFB-Ratsfraktion
20 Punkte waren zu beraten. Nur ein Thema wurde und wird von der WFB-Samtgemeinderatsfraktion kritisch gesehen und abgelehnt.
Es handelt sich um die Änderung des Flächennutzungsplans in Sittensen für eine Neubausiedlung und einer Kita an der Straße „Zum Fahnenholz“.
Alle anderen Punkte waren für uns unkritisch und wurden befürwortet.
Wir halten es für angemessen, wenn die Eingaben zum Flächennutzungsplan in einer öffentlichen Sitzung (Bauausschuss am 10.01.2022) besprochen werden. Wir möchten erreichen, dass die Menschen verstehen warum und weshalb bestimmte Dinge berücksichtigt werden und somit zu Änderungen der Planung führen und welche nicht.
Stattdessen hat die Ratsmehrheit (CDU und SPD) dafür gestimmt, dass weiterhin der nicht öffentlich tagende Samtgemeindeausschuss dies macht
und in der Folge der Samtgemeinderat sich nicht mehr intensiv mit den Eingaben beschäftigt. Das ist zu bedauern.
Die Vorbereitung der beiden Beschlüsse durch den Samtgemeindebürgermeister war nicht gut. Wir haben das mit deutlichen Worten kritisiert.
Der Ratssmehrheit war es allerdings wichtiger, dass die Beschlüsse über die Eingaben von Privatpersonen und Stellungnahmen der sog. Träger Öffentlicher Belange und auch der sog. Feststellungsbeschluss gefasst in der Sitzung werden und das Änderungsverfahren abgeschlossen wird.
Das allerdings nur soweit es den Samtgemeinderat betrifft.
Der Samtgemeindebürgermeister wird nun beim Landkreis Rotenburg (Wümme) dafür eine Genehmigung beantragen.
Der Bauantrag für die Kita wurde noch nicht gestellt. Wann mit dem Bau begonnen wird, kann momentan noch niemand seriös beantworten.